Streit um AfD-Kandidaten in Rommerskirchen

Ein Mann und eine Frau in Rommerskirchen werden von der AfD als Kandidaten für die Gemeinderatswahl gelistet. Die beiden bestreiten jedoch, jemals ihr Einverständnis gegeben zu haben und erstatten Anzeige wegen Urkundenfälschung. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

14.08.2020, 14:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

In der Gemeinde Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss gibt es Streit um zwei AfD-Ratskandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Wie Rechtsamtsleiter Gregor Küpper am Freitag berichtete, hätten sich nach der Veröffentlichung der AfD-Kandidaten in der Zeitung zwei der genannten Personen gemeldet und ihre Kandidaturen für den Gemeinderat bestritten. Das junge Paar habe angegeben, sie hätten die notwendige Einverständniserklärung für die Aufstellung nicht unterschrieben, sagte Küpper. In der Folge hätten die beiden Anzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. Die beiden seien in zwei unterschiedlichen Wahlbezirken als AfD-Kandidaten aufgestellt worden. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Die Kreispolizei bestätigte den Eingang der Anzeigen. Sie seien an das Polizeipräsidium Düsseldorf weitergeleitet worden. Die Ermittlungen habe die Staatsschutzabteilung übernommen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, erstmal gegen Unbekannt.“

Der Kreisverband der AfD wies den Vorwurf zurück und bezeichnete ihn als „unglaublich“. „Wir sind im Besitz der unterschriebenen Formulare“, sagte Kreissprecher Dirk Kranefuß. „Es kann eidesstattlich bezeugt werden, dass die beiden unterschrieben haben.“ Es werde eine Gegenanzeige erwogen. Nach seinen Angaben sind beide Personen keine AfD-Mitglieder.

Nach Angaben von Rechtsamtsleiter Küpper sehen die Unterschriften auf den eingereichten Formularen den im Einwohnermeldeamt hinterlegten Unterschriften „sehr ähnlich“. Die angebliche Kandidatin sieht das anders: Die Namensschriftzüge der eingereichten Unterlagen seien weit von ihrer eigenen Handschrift entfernt, sagte die Frau der „Rheinischen Post“, nachdem sie die Unterlagen im Rathaus selbst in Augenschein genommen hatte.

Die beiden Personen bleiben laut Küpper trotz des Streits als Kandidaten auf den Listen. Nach dem Kommunalwahlgesetz könnten die Listen nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr geändert werden. Möglicherweise müsse ein Gericht über die Frage der Rechtmäßigkeit der Unterschriften entscheiden. Danach würde es dann ein Wahlprüfungsverfahren geben. Wenn sich rausstelle, dass die Unterschriften gefälscht seien, könne ein Ergebnis sein, dass in den beiden Wahlbezirken der Gemeinderat neu gewählt werden müsse, so Küpper weiter. Auf die Bürgermeister-, Landrats- und Kreistagswahl gebe es keine Auswirkungen.

Weitere Meldungen