Bußgeld für Maskenverweigerer: Umsetzung startet langsam

Wer in NRW in Bussen und Bahnen keinen Mundschutz trägt, soll nun auf der Stelle 150 Euro Strafe zahlen. Doch bei der Umsetzung der neuen Landes-Vorgabe hakt es. Unterdessen findet die Mehrheit der Bundesbürger das Masken-Bußgeld richtig.

12.08.2020, 13:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen droht in Nordrhein-Westfalen seit Mittwoch ein Bußgeld - doch die Regelung wirft bei einigen Städten und Verkehrsunternehmen zunächst noch Fragen auf. Wer keine Maske im öffentlichen Nahverkehr trägt, kann nach der neuen Corona-Schutzverordnung sofort mit 150 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden - ohne zusätzliche Aufforderung. „Die Verkehrsunternehmen sind gehalten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Maskenverweigerer aus Bus und Bahn zu verweisen. Bußgelder können nur Polizei und Ordnungsamt verhängen“, stellte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klar.

Wie das genau umgesetzt werden soll, war unter anderem bei der Stadt Bonn am Mittwoch noch unklar: „Unser Stadt-Ordnungsdienst ist ohnehin schon sehr belastet, deshalb werden wir jetzt in Gesprächen mit unseren Stadtwerken klären, was möglich ist“, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage.

Ähnlich die Situation in Köln: Nach Angaben der Stadt sind dort täglich 580 Busse und Bahnen unterwegs - beim Ordnungsamt arbeiten knapp 170 Mitarbeiter im Schichtdienst, die auch noch zahlreiche andere Aufgaben haben. „Sowohl das Ordnungsamt als auch die KVB werden alles tun, was ihre personellen Kapazitäten erlauben“, sagte ein Sprecher der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB). Am Abend teilte die Stadt mit, der Ordnungsdienst habe am ersten Tag der neuen Regelung 44 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen festgestellt. Gegen diese Personen seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

Nach Angaben der KVB wird es künftig - wie schon in der Vergangenheit - auch gemeinsame Kontrollen von KVB und Ordnungsamt geben. „Wir können allerdings keine permanenten und flächendeckenden Kontrollen in allen Bussen und Bahnen gewährleisten. Wir setzen daher sehr auf die Einsicht der Fahrgäste, dass die Maskenpflicht einzig und allein ihrer Gesundheit und der der anderen Fahrgäste dient“, sagte der KVB-Sprecher.

Auch die Deutsche Bahn baut nach Angaben eines Sprechers vor allem auf Prävention und Appelle. Die Zugbegleiter dürften kein Bußgeld von den Fahrgästen erheben. „Deshalb gibt es zur Umsetzung der neuen Vorgabe noch Gespräche mit dem Land.“

Einige Fahrgäste in NRW ließen sich am Mittwoch von den angedrohten Bußgeldern derweil nicht abschrecken. In einer S-Bahn Richtung Düsseldorf zum Beispiel unterhielten sich mehrere Männer ganz ungeniert ohne Masken vor ihren Mündern, wie ein dpa-Reporter beobachtete.

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet unterdessen die neue Bußgeld-Regelung bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Auf die Frage: „Wie stehen Sie zu diesem Bußgeld?“ stimmten 56 Prozent der Antwort „Ich finde das Bußgeld richtig“ zu. Beschränkt auf die Teilnehmer aus NRW waren es 60 Prozent. 27 Prozent der Bundesbürger wählten die Antwort: „Ich finde das Bußgeld richtig, aber man sollte erst einmal verwarnt und an die Maskenpflicht erinnert werden, bevor man zahlen muss.“ 13 Prozent äußerten, sie seien gegen ein Bußgeld, 4 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

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