Ein Vorgarten voller Müll: Darum ist die zuständige Behörde machtlos

dzPrivatgrundstück

Bergeweise Schutt und Schrott: Der Vorgarten in dem 500-Seelen-Dorf fällt auf. Auch die Behörden sind schon aufmerksam geworden. Eingreifen können sie trotzdem nicht.

Fröndenberg

, 17.10.2019, 04:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bauschutt, Schrott und Sperrmüll, stapelweise Altreifen, zerborstene Plastikkanister und Planen, die Berge von Unrat abdecken: Der Vorgarten im Fröndenberger Osten fällt nicht gerade wegen schöner Blumenbeete auf. Die Müllberge sind nicht nur Nachbarn in dem 500-Seelen-Dorf ein Dorn im Auge. Auch Behörden sind schon tätig geworden, mussten letztlich aber unverrichteter Dinge wieder abziehen.

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Grundstück war bereits Thema bei der zuständigen Behörde

„Der Fall ist seit längerer Zeit bekannt“, bestätigt Max Rolke, Sprecher der Kreisverwaltung in Unna, auf Nachfrage dieser Redaktion.

Beim Kreis Unna sitzt die Untere Landschaftsbehörde, die über den Naturschutz in den zehn Städten und Gemeinden wacht. Wo gegen geltende Gesetze verstoßen wird, greift sie ein. Das gilt freilich auch für Privatgrundstücke.

Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

In diesem Fall aber lautete das Fazit der Behörde: „Bei Begutachtungen von außen deutete nichts darauf hin, dass von dem Grundstück und dem darauf befindlichen Gegenständen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.“

„Kritisch wird es erst, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht.“
Max Rolke, Kreis Unna

Und darum geht es letztendlich. Denn grundsätzlich darf auf seinem Grundstück jeder leben, wie er es möchte. „Das garantiert schon das Grundgesetz“, stellt denn auch Rolke klar. „Kritisch wird es erst, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht.“

Behörden rücken nach Hinweisen aus der Bevölkerung aus

Und das ist nach Angaben Rolkes der Fall, wenn zum Beispiel das Grundwasser durch auslaufendes Öl zu verunreinigen droht. „Gibt es Hinweise aus der Bevölkerung darauf, fahren die Kollegen raus, schauen sich die Situation vor Ort an und geben eine Beurteilung ab“, so Rolke weiter. Nur, weil’s in den Augen von Nachbarn unschön aussieht, wird die Behörde also nicht aktiv.

Das sagt das Gesetz

Abfall muss beseitigt werden

Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn
1. die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,
2. Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,
3. Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden,
4. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden,
5. Die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder
6. Die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird. Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG §15

Überhaupt liegt vieles im Auge des Betrachters. Von Gesetzes wegen ist laut Kreislaufwirtschaftsgesetz zwar jeder verpflichtet, seinen Abfall zu beseitigen. Doch schon über die Definition von Abfall lässt sich vortrefflich streiten. „Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“, heißt es dazu im Kreislaufwirtschaftsgesetz (§3, Abs. 1).

„Was der Eine noch gebrauchen kann, ist für den Anderen schon Abfall.“
Max Rolke, Kreis Unna

„Was der Eine noch gebrauchen kann, ist für den Anderen schon Abfall“, sagt denn auch Verwaltungssprecher Rolke, dass die Definitionsfrage mitunter eine schwierige ist. „Ist keine Gefahr in Verzug, gibt es keine rechtliche Grundlage, jemandem vorzuschreiben, was er auf seinem Grundstück lagert und was nicht“, so Rolke. „Ein verwilderter Garten mit ungemähtem Rasen etwa, Unkrautbewuchs, herumliegenden Gartenmöbeln und Kinderspielzeug, kaputten Wäscheleinen und ähnlichem stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.“

Nachbarn haben bei Geruchsbelästigung eine Handhabe

Eine Gefahr geht in diesem konkreten Fröndenberger Fall also allenfalls für den Nachbarschaftsfrieden in dem Stadtteil aus. Eine rechtliche Handhabe hat gleichwohl niemand. Erst, wenn es von dem Grundstück buchstäblich zum Himmel stinkt, steigen auch die Chancen genervter Nachbarn. Anders als unschöne Anblicke muss das nämlich niemand über sich ergehen lassen. Aber auch eine Geruchsbelästigung scheint gegenwärtig nicht von dem Grundstück auszugehen.

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