Abgewiesenes Bürgerbegehren: Klage aus Fröndenberg kommt nicht durch

dzAm Verwaltungsrecht gescheitert

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage einer Interessengemeinschaft aus Fröndenberg abgelehnt. Die Gruppe um Lars Köhle wollte erreichen, dass der Marktplatz für Autofahrer offen bleibt.

Fröndenberg

, 09.10.2019, 15:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Schließung des Fröndenberger Marktplatzes für den Fahrzeugverkehr in Fröndenberg war vom Rat beschlossene Sache. Da trat der Fröndenberger Lars Köhle auf den Plan und initiierte ein Bürgerbegehren – das wiederum vom Rat der Stadt aus Formgründen abgelehnt wurde. Der Begründungstext für das Begehren habe unzulässige Formulierungen enthalten.

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Der Initiator des Begehrens und seine Vertretungsberechtigten Matthias Büscher, John Praß und Wolfgang Hüttner sowie einige Bürger, vor allem Händler am Markt und Ärzte, wollten das nicht hinnehmen. Sie trommelten Mitstreiter zusammen, trugen das finanzielle Risiko gemeinsam und klagten gegen den Umgang mit ihrem Bürgerbegehren. Dass sie kaum mehr als eine fünfzigprozentige Chance auf Erfolg hatte, war ihnen von vorne herein klar – doch sie wollten es um jeden Preis versuchen.

Klage wurde am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht verhandelt

Und sie blieben damit erfolglos: Die Klage ist am Mittwoch vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen abgewiesen worden. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung bei ihrer Ablehnung bemängelt, dass im Text des Begehrens von der Schließung für „jeglichen Fahrzeugverkehr“, die Rede gewesen sei. Dies hätte die Bürgerinnen und Bürger in die Irre führen können. Denn sehrwohl sei die nach aktuellen Plänen der Stadt mit Pollern versperrte Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge, Müllentsorgung und Lieferverkehr befahrbar.

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„Trotz der heutigen Niederlage war das Bürgerbegehren rückblickend betrachtet genau die richtige Entscheidung und ein gefühlter Erfolg. 1700 Menschen haben die Möglichkeit genutzt, dem Rat und der Verwaltung ihre Meinung mitzuteilen. Dies ist gelebte Demokratie.“
Lars Köhle, Initiator des Bürgerbegehrens

Aus Sicht der Klagenden und aus Sicht ihrer Rechtsberatung sei der Begründungstext eines Bürgerbegehrens allerdings nicht dafür da, detaillierte Informationen zu liefern. Sie sind der Auffassung, dass den Menschen sehr wohl klar gewesen ist, dass weiter Rettungsfahrzeuge auf den Marktplatz fahren können. So wie es eben auch in jeder Fußgängerzone der Fall ist.

Doch aus Sicht des Verwaltungsgerichts reiche es schon, wenn der Text auch nur für einen einzigen Bürger missverständlich formuliert sein könnte.

Formulierung der Kostenschätzung nicht im Originalwortlaut

Laut Auffassung der zuständigen Kammer war auch der Punkt „Kostenschätzung im Bürgerbegehren nicht korrekt formuliert. Hier hätte der Originalwortlaut der durch die Verwaltung mitgeteilten Kostenschätzung wiedergegeben werden müssen. Dieser lautete: „... Entstehen keine Kosten..“. Im Bürgerbegehren war jedoch von einer „Einsparung von Kosten“ die Rede.

„Trotz der heutigen Niederlage war das Bürgerbegehren rückblickend betrachtet genau die richtige Entscheidung und ein gefühlter Erfolg. 1700 Menschen haben die Möglichkeit genutzt, dem Rat und der Verwaltung ihre Meinung mitzuteilen. Dies ist gelebte Demokratie“, sagt der Fröndenberger Lars Köhle nach der Verhandlung.

Bürgerbegehren setzt Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht voraus

Er habe festgestellt, dass ein solches „Bürgerbegehren“ durch einen „normalen Bürger“ eigentlich gar nicht durchzuführen sei – weil selbst in der zweieinhalbstündigen Sitzung Richter und Rechtsanwälte so tief ins Verwaltungsrecht abtauchen mussten, wie es für einen rechtsunkundigen Bürger gar nicht möglich wäre.

Verloren habe aus Sicht der Klagenden nun auch das Vertrauen der Bürger in ihren Rat und ihre Verwaltung. „Wie hier über eine Meinung von 1700 Bürgern hinweggegangen wurde, war sehr unschön.“

Ob die Fröndenberger in Revision gehen, steht noch nicht fest

Ob die Interessengemeinschaft der Klagenden die Entscheidung zähneknirschend akzeptiert oder in Revision geht, konnte Lars Köhle am Nachmittag noch nicht sagen. Mit den überschüssigen Spenden aus dem „Klage-Topf“ könnte nun ein wohltätiger Zweck unterstützt werden.

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